14.02.12
Netscher kontert Dr. Müller: Der nächste Parteisoldat meldet sich
Der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Karl Netscher (SPD), zeigt sich enttäuscht, dass sich nun zum Thema Schutzschirm auch der Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Müller in die Phalanx der CDU-Parteisoldaten einreiht. Denn schließlich habe er mit seiner Stimme im Wiesbadener Landtag dafür gesorgt, dass dem Main-Kinzig-Kreis jährlich rund 23 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich entzogen werden.

„Dazu gab es natürlich keine Pressemitteilung, aber das Loblied auf den Schutzschirm wird uns nun bis zur nächsten Landtagswahl begleiten“, ist Netscher überzeugt. Dabei ist die Informationslage zum geplanten Schuldenfonds für die Kommunen noch äußerst dünn. Somit seien auch die wiederholten Forderungen der CDU reine Parteitaktik und gehen völlig an der Realität vorbei.

„Dr. Müller sollte wissen, dass auch kein CDU-Landrat bisher zu konkreten Schritten in der Lage ist“, sagt Netscher. Zunächst müsse das entsprechende Gesetz im Landtag auf den Weg gebracht werden. Hier haben die Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis dann die Chance, im Sinne der Kommunen zu agieren. Doch auch danach werde der Schutzschirm noch lange nicht zur Wunderwaffe.
Hätte uns das Land unter Mitwirkung von Dr. Rolf Müller in den vergangenen Jahren nicht erhebliche Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen, wären wir heute im Jahr 2012 in der Lage, einen fast ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Netscher verweist darauf, dass der Hessische Landkreistag unter maßgeblicher Beteiligung von Landrat Erich Pipa einen entscheidenden Schritt auf den Finanzminister zugegangen sei. Vor diesem Hintergrund sei es eine reine Provokation, zum wiederholten Mal den Landrat persönlich anzugreifen und den Eindruck zu erwecken, er handelt zum Nachteil des Kreises. Denn genau das Gegenteil ist der Fall.

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