Klug wird er aus all der Kritik an seiner Personalpolitik nicht. Erst Ende letzten Jahres hatte er, der das Ministerium früher eigentlich ganz abschaffen wollte, eigens eine neue Abteilung „Planung und Kommunikation“ in seinem Hause eingerichtet – wohl nicht zuletzt um in den so entstehenden Unterabteilungen und Referaten lukrative Leitungspositionen an Parteigänger vergeben zu können. Proteste hagelte es daraufhin sogar vom eigenen Personalrat, der mutmaßte, dass Niebel mit der neuen Organisationseinheit lediglich eine „Kampa 2013“, also eine Wahlkampfzentrale für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl, schaffen wollte.
Scharfe Kritik kommt auch vom Koalitionspartner, der „eine Förderung von FDP-nahen Personen – und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung“ bemängelt. Die Entscheidungen des Ministers, so heißt es in einem Schreiben aus der CDU/CSU-Fraktion an Bundeskanzlerin Merkel weiter, führten im Ergebnis dazu, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „nur schwer zu bewerkstelligen ist“. Beleidigt keilte Minister Niebel daraufhin in einem Interview zurück: „Es wäre gut, wenn der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses politischen Fachbereichs betrauen würde.“ Diese Äußerungen passen in das zerrüttete Bild, das die Koalition seit langer Zeit abgibt.
Niebels jüngster Coup aus der Rubrik „versorgen und absichern“ war die Berufung einer ehemaligen FDP-Oberbürgermeisterin an die Spitze einer neuen Servicestelle des Ministeriums. Dabei könnte er sich nun verzockt haben, denn die Geschichte hat mehr als ein Geschmäckle und wird für den Minister möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen haben. Obwohl das offizielle Bewerberauswahlverfahren erst im November/Dezember vergangenen Jahres durchgeführt wurde, hatte die betreffende Dame bereits Mitte Oktober in einem Interview erklärt, mit ihrem neuen Job sei „alles in trockenen Tüchern“, sie habe aber ihrem zukünftigen Arbeitgeber Vertraulichkeit zugesichert. Wenn es stimmt, dass Minister Niebel seiner Parteifreundin schon im Oktober den Job versprochen hat, dann war das gesamte übrige offizielle Bewerberauswahlverfahren nicht nur ein teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler – das Verfahren hat immerhin stolze 60.000 Euro gekostet - sondern eine betrügerische Farce. 132 ehrliche Bewerberinnen und Bewerber wären an der Nase herumgeführt worden.
Bei diesen Machenschaften geht einem doch wirklich die Hutschnur hoch. Nachdem die Bundesregierung die Chance zur Aufklärung der Widersprüche in der Fragestunde und aktuellen Stunde des Bundestages in dieser Woche nicht genutzt hat, habe ich nun bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen den Minister gestellt. Ich will wissen, wie es wirklich war. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass hier ein aufwändiges und teures Auswahlverfahren gefälscht wurde, um den Anschein eines rechtmäßigen und fairen Verfahrens vorzutäuschen, so wäre das eine Veruntreuung von öffentlichen Geldern. In dem Fall muss der Minister schleunigst seinen Hut nehmen.