„Dazu gab es natürlich keine Pressemitteilung, aber das Loblied auf den Schutzschirm wird uns nun bis zur nächsten Landtagswahl begleiten“, ist Netscher überzeugt. Dabei ist die Informationslage zum geplanten Schuldenfonds für die Kommunen noch äußerst dünn. Somit seien auch die wiederholten Forderungen der CDU reine Parteitaktik und gehen völlig an der Realität vorbei.
„Dr. Müller sollte wissen, dass auch kein CDU-Landrat bisher zu konkreten Schritten in der Lage ist“, sagt Netscher. Zunächst müsse das entsprechende Gesetz im Landtag auf den Weg gebracht werden. Hier haben die Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis dann die Chance, im Sinne der Kommunen zu agieren. Doch auch danach werde der Schutzschirm noch lange nicht zur Wunderwaffe.
Hätte uns das Land unter Mitwirkung von Dr. Rolf Müller in den vergangenen Jahren nicht erhebliche Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen, wären wir heute im Jahr 2012 in der Lage, einen fast ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Netscher verweist darauf, dass der Hessische Landkreistag unter maßgeblicher Beteiligung von Landrat Erich Pipa einen entscheidenden Schritt auf den Finanzminister zugegangen sei. Vor diesem Hintergrund sei es eine reine Provokation, zum wiederholten Mal den Landrat persönlich anzugreifen und den Eindruck zu erwecken, er handelt zum Nachteil des Kreises. Denn genau das Gegenteil ist der Fall.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich darf Sie im Namen der SPD-Kreistagsfraktion recht herzlich begrüßen und Ihnen auch gleich unseren Dank aussprechen. Mit Ihrem breiten Votum haben Sie die SPD-Fraktion im Kreistag wieder zur stärksten Gruppierung gemacht.
Wir werden unsere Politik als gestaltende Kraft fortsetzen und Sie als Partner in unsere Arbeit einbinden. Wir stehen für einen selbstbewussten Landkreis im östlichen Rhein-Main Gebiet. Gemeinsam mit unserem neuen und alten Landrat Erich Pipa und dem Ersten Kreisbeigeordneten Dr. André Kavai setzen wir uns für einen Kreis ein, der sich vor allem durch folgende Eckpfeiler auszeichnen soll.
- aktive Arbeitsmarktpolitik in der Region
- Förderung von positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
- umfassende Kinderbetreuung
- wohnortnahes Angebot an Schulen
- Unterstützung der Schulen bei ihrer Weiterentwicklung zu echten Ganztagsschulen
- nachhaltiger Schutz und Entwicklung des ländlichen Raums
- Unterstützung für unsere Verbände und Vereine, die sich ehrenamtlich für die Menschen einsetzen
Sollten Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Diskussionsbedarf zu bestimmten Themen haben, schreiben Sie uns oder nehmen Sie Kontakt mit unserer Geschäftsstelle auf.
Mit herzlichen Grüßen,
Klaus Schejna
(Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion)
Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat 87 Sitze. Die SPD ist die stärkste Fraktion und stellt 31 Abgeordnete, dazu kommen noch 5 Mitglieder im Kreisausschuss, die von der SPD gestellt werden.
Der SPD Kreistagsfraktion steht der Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach Klaus Schejna vor. Die laufenden Geschäfte werden vom Fraktionsvorstand wahrgenommen, hier werden Sitzungen vor- und nachbereitet, sowie Schwerpunkte der politischen Arbeit gesetzt, die dann in der Fraktion beraten werden.
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