Grußwort des Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna


Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich darf Sie im Namen der SPD-Kreistagsfraktion recht herzlich begrüßen und Ihnen auch gleich unseren Dank aussprechen. Mit Ihrem breiten Votum haben Sie die SPD-Fraktion im Kreistag wieder zur stärksten Gruppierung gemacht.

Wir werden unsere Politik als gestaltende Kraft fortsetzen und Sie als Partner in unsere Arbeit einbinden. Wir stehen für einen selbstbewussten Landkreis im östlichen Rhein-Main Gebiet. Gemeinsam mit unserem neuen und alten Landrat Erich Pipa und dem Ersten Kreisbeigeordneten Dr. André Kavai setzen wir uns für einen Kreis ein, der sich vor allem durch folgende Eckpfeiler auszeichnen soll.

 

  • aktive Arbeitsmarktpolitik in der Region
  • Förderung von positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
  • umfassende Kinderbetreuung
  • wohnortnahes Angebot an Schulen
  • Unterstützung der Schulen bei ihrer Weiterentwicklung zu echten Ganztagsschulen
  • nachhaltiger Schutz und Entwicklung des ländlichen Raums
  • Unterstützung für unsere Verbände und Vereine, die sich ehrenamtlich für die Menschen einsetzen

Sollten Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Diskussionsbedarf zu bestimmten Themen haben, schreiben Sie uns oder nehmen Sie Kontakt mit unserer Geschäftsstelle auf.

Mit herzlichen Grüßen,

Klaus Schejna

(Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion)

Die SPD Kreistagsfraktion


Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat 87 Sitze. Die SPD ist die stärkste Fraktion und stellt 31 Abgeordnete, dazu kommen noch 5 Mitglieder im Kreisausschuss, die von der SPD gestellt werden.

 

Der SPD Kreistagsfraktion steht der Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach Klaus Schejna vor. Die laufenden Geschäfte werden vom Fraktionsvorstand wahrgenommen, hier werden Sitzungen vor- und nachbereitet, sowie Schwerpunkte der politischen Arbeit gesetzt, die dann in der Fraktion beraten werden.

 

 

Pressemeldungen der Fraktion
03.02.12
Vorstellung der Opposition: Trauerspiel aus Gedächtnisverlust und Polemik. CDU verabschiedet sich endgültig aus Verantwortung
Kreisparlament stimmt Doppeletat mehrheitlich zu – SPD-Fraktionschef hält Opposition den Spiegel vor
Ein mächtiges Zahlenwerk mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro erhielt heute im Kreistag Zustimmung durch das Votum von SPD, Grünen und Freien Wählern. „Leider war die Opposition nicht in der Lage, sich konstruktiv in die Beratungen des Kreishaushaltes einzubringen, so dass dessen Ablehnung durch CDU und FDP niemanden wirklich überrascht hat“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

„Anders als in den Vorjahren üblich, gab es diesmal in sämtlichen Ausschüssen, teilweise sogar mehrfach, Gelegenheit, den Haushalt zu beraten und über mögliche Änderungsanträge zum Etat zu diskutieren. Und was machen die Christdemokraten? Sie halten ihre Anträge zurück bis ein paar Stunden vor der entscheidenden Kreistagssitzung, verhindern also selbst deren ernsthafte Beratung und tun damit nichts anderes, als sich aus der Verantwortung zu stehlen. Herr Reul, Sie haben sich damit selbst entlarvt. Wir fühlen uns von Ihnen schlicht verschaukelt“, konstatiert der finanzpolitische Sprecher, Karl Netscher, in seiner Haushaltsrede.

Karl Netscher zeigt sich enttäuscht von den Kolleginnen und Kollegen der CDU. „Dieses Verhalten ist eines jeden Parlamentes unwürdig. Seit 1995 gehöre ich dem Haupt- und Finanzausschuss an, viele Jahre davon in der Funktion des Vorsitzenden, aber etwas Vergleichbares habe ich in dieser Zeit noch nicht erlebt. Dass alle Angebote zur konstruktiven Mitarbeit von den Vertretern von CDU und FDP förmlich trotzig abgelehnt wurden, ist für niemanden nachvollziehbar“, erklärt der Finanzexperte der Sozialdemokraten, der in seiner Rede zum Haushalt kein Blatt vor den Mund genommen hat.

„Immer wieder den Rettungsschirm als Allheilmittel darzustellen, bringt uns nicht weiter. Die ursprünglichen Bedingungen dieser vermeintlichen Finanzhilfe des Landes für Kreise und Kommunen waren für den Main-Kinzig-Kreis inakzeptabel. Landrat Pipa hat auch hier mit Sachverstand, Weitsicht und einer guten Portion Hartnäckigkeit erreicht, dass im Hessischen Finanzministerium noch einmal Bewegung in die Sache kommt und am Ende geprüft wird, ob die neuen Bedingungen dieses Schutzschirmes zum Vorteil für die Kreisfinanzlage sind oder nicht“, so Schejna.

Um am Ende der Kreistagssitzung noch einmal sehr anschaulich zu demonstrieren, wie führungs- und orientierungslos die Christdemokraten im Kreis sind, haben sie bei der Abstimmung ihres eigenen Antrages teilweise dafür und teilweise dagegen gestimmt. Zum CDU-Antrag, das Fluglärmgutachten zu veröffentlichen, fand ein Ergänzungsantrag des Abgeordneten Bousonville (Grüne) die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages. Ergänzt wurde lediglich, dass der Kreisausschuss über den geeigneten Zeitpunkt der Veröffentlichung entscheiden solle. Auf Anraten der Fachanwälte soll dadurch verhindert werden, dass eine zu frühe Veröffentlichung ein laufendes Verfahren möglicherweise negativ beeinflusst, nicht mehr und nicht weniger. „Mit dem Antrag hat sich die CDU erneut aus der Solidargemeinschaft im Kampf gegen den Fluglärm verabschiedet, denn selbstverständlich wird das Gutachten veröffentlicht, was Landrat Erich Pipa in seinem Redebeitrag mehrmals betont hat“, so Klaus Schejna der hofft, dass die Opposition auch in dieser Rolle Verantwortung übernimmt und sich wieder aktiv und konstruktiv daran beteiligt, die Zukunft des Main-Kinzig-Kreises mitzugestalten.

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