Aktuell liege erst einmal die Rahmenvereinbarung der Spitzenverbände mit dem Finanzminister vor. Doch das Papier lasse noch eine Fülle von wichtigen Fragen offen. Außerdem werde zunächst in Wiesbaden das Gesetzgebungsverfahren eingeläutet, das frühestens im Sommer abgeschlossen sein könne. Danach gehe es dann an die konkreten Handlungsanweisungen sowie die exakten finanziellen Transaktionen.

„Wenn die CDU den Eindruck erweckt, der Main-Kinzig-Kreis könne jetzt schon so einfach über die geschätzten 144 Millionen verfügen, dann liegt das fernab der Realität“, erklären die Fraktionsvorsitzenden. Denn noch sei völlig offen, in welcher Weise die Kassenkredite oder Schulden der Kommunen in den Fonds überführt werden und wie sich die Zinslasten am Ende gestalten.

Mit solchen durchsichtigen Vorstößen sowie den unsachlichen Attacken gegen Landrat Erich Pipa verspiele die CDU zunehmend ihre Glaubwürdigkeit und vertrete in keiner Weise die Interessen des Main-Kinzig-Kreises. Denn es dürfe nicht vergessen werden, dass die Landesregierung den Kommunen jährlich rund 340 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich wegnimmt und jetzt gerade einmal gut 100 Millionen Euro jährlich zurück geben will. Das zeige deutlich, dass aus Wiesbaden keine Geschenke zu erwarten seien.

Daher werde die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wähler die künftige Vereinbarung des Main-Kinzig-Kreises zum Schutzschirm sorgfältig prüfen, bevor eine Zustimmung erfolgen kann. Dabei werde sich zeigen, was von den vollmundigen Ankündigungen der CDU noch übrig bleibe.