Grußwort des Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna


Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich darf Sie im Namen der SPD-Kreistagsfraktion recht herzlich begrüßen und Ihnen auch gleich unseren Dank aussprechen. Mit Ihrem breiten Votum haben Sie die SPD-Fraktion im Kreistag wieder zur stärksten Gruppierung gemacht.

Wir werden unsere Politik als gestaltende Kraft fortsetzen und Sie als Partner in unsere Arbeit einbinden. Wir stehen für einen selbstbewussten Landkreis im östlichen Rhein-Main Gebiet. Gemeinsam mit unserem neuen und alten Landrat Erich Pipa und dem Ersten Kreisbeigeordneten Dr. André Kavai setzen wir uns für einen Kreis ein, der sich vor allem durch folgende Eckpfeiler auszeichnen soll.

 

  • aktive Arbeitsmarktpolitik in der Region
  • Förderung von positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
  • umfassende Kinderbetreuung
  • wohnortnahes Angebot an Schulen
  • Unterstützung der Schulen bei ihrer Weiterentwicklung zu echten Ganztagsschulen
  • nachhaltiger Schutz und Entwicklung des ländlichen Raums
  • Unterstützung für unsere Verbände und Vereine, die sich ehrenamtlich für die Menschen einsetzen

Sollten Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Diskussionsbedarf zu bestimmten Themen haben, schreiben Sie uns oder nehmen Sie Kontakt mit unserer Geschäftsstelle auf.

Mit herzlichen Grüßen,

Klaus Schejna

(Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion)

Die SPD Kreistagsfraktion


Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat 87 Sitze. Die SPD ist die stärkste Fraktion und stellt 31 Abgeordnete, dazu kommen noch 5 Mitglieder im Kreisausschuss, die von der SPD gestellt werden.

 

Der SPD Kreistagsfraktion steht der Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach Klaus Schejna vor. Die laufenden Geschäfte werden vom Fraktionsvorstand wahrgenommen, hier werden Sitzungen vor- und nachbereitet, sowie Schwerpunkte der politischen Arbeit gesetzt, die dann in der Fraktion beraten werden.

 

 

Pressemeldungen der Fraktion
13.01.12
Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern nehmen im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung zum Doppelhaushalt 2012 / 2013
Genehmigungsfähiger Haushalt stellt Handlungsfähigkeit für die kommenden zwei Jahre sicher
„In der Dezembersitzung des Kreistages wurde der Entwurf des Doppelhaushaltes eingebracht. Den Fraktionen liegt mit dem Zahlenwerk ein genehmigungsfähiger, solider und zeitgemäß realistischer Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung vor. Finanzdezernent Erich Pipa ist das trotz der mehr als angespannten finanziellen Situation auf kommunaler Ebene gelungen, nachdem er das Amt von seinem Vorgänger am 1. November 2011 übernommen hat“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna. Das Defizit der beiden Haushaltsjahre 2010 und 2011 konnte im Doppelhaushalt 2012/2013 um ein Drittel herabgesetzt werden, obwohl die Anforderungen, die den Landkreisen durch Gesetzgebungen von Bund und Land gestellt werden, immer weiter ansteigen.

„Gerne erklären wir den Vertretern der CDU auch zum wiederholten Male die Tatsachen in Bezug auf die Kreisumlage, weil sie sich weiterhin weigern, diese zur Kenntnis zu nehmen. Eine Anhebung der Kreisumlage erfolgt auf Anweisung und Druck der Aufsichtsbehörden und ist somit unumgänglich. Der Etat für das Jahr 2011, der noch vom damaligen Finanzdezernenten Frenz erstellt wurde, bekam die Genehmigung des Regierungspräsidenten im Frühjahr 2011 nur unter der Auflage, die Kreisumlage bereits in 2012 um 0,5 Prozent zu erhöhen. Tatsache ist nun, dass es alleine dem Verhandlungsgeschick Erich Pipas zu verdanken ist, dass diese Erhöhung, der Frenz die Zustimmung bereits für das Jahr 2012 erteilt hatte, bis zum Haushaltsjahr 2013 aufgeschoben werden konnte“, so Schejna zu den fortwährenden Versuchen der CDU hier die Tatsachen zu verdrehen.

„Der Haushaltsentwurf enthält klare Prioritäten in die richtige Richtung. Die Schulsozialarbeit wird fortgeführt, obwohl das Land sich hier weiter vehement weigert in eine Drittelfinanzierung einzusteigen und damit endlich Verantwortung zu übernehmen. Die Breitbandversorgung im gesamten Main-Kinzig-Kreis, Mittel für die Realisierung der Nordmainischen S-Bahn, weitere notwendige Investitionen im schulischen Bereich sowie der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Kosten für die Klage gegen den Fluglärm finden sich in diesem Haushalt wieder“, führt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen weiter aus und erklärt, „wir sind stolz, innerhalb so kurzer Zeit einen genehmigungsfähigen Haushalt, der die volle Unterstützung der Koalitionsfraktionen erfährt, vorliegen zu haben.“

Jürgen Heim, Vorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, spricht von einem Paradigmenwechsel. „Wir setzen andere Prioritäten. Auch in finanziell schwierigen Zeiten darf es keinen Stillstand geben. Aber anstatt Prestigeobjekte zu errichten, werden wir den Investitionsstau abarbeiten, der uns gerade im Bereich der Schulsanierungen hinterlassen wurde“, so Jürgen Heim und seine Kollegen von SPD und Grünen.

Zu den Äußerungen der CDU, die sich bemühe den Doppelhaushalt zu kritisieren, entgegnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher: „Hubert Müller und im Anschluss dann Günter Frenz - beide CDU -  hatten das Amt des Kreisfinanzdezernenten im Jahr 1993 mit einem Haushaltsdefizit von 25 Millionen Euro übernommen. Bis zum Abschied von Frenz im Jahre 2011 ist dieses Defizit auf 290 Millionen Euro angewachsen. Mir scheint, die Kolleginnen und Kollegen der CDU leiden an einer Art Amnesie, wenn sie jetzt davon sprechen, dass jüngere Generationen aufgrund des vorgelegten Haushaltsentwurfs mit einem riesigen Schuldenberg belastet würden. Haben die Herrschaften die vergangenen 18 Jahre verschlafen?“, fragt Netscher in die Runde.

Landrat Erich Pipa und die beiden Kreisdezernenten Kavai und Zach sind sich einig: „Es ist absurd, dass die Kreise zu 99 Prozent Aufgaben zu erfüllen haben, die sie von Bund und Land auferlegt bekommen, ohne dass deren Finanzierung von eben diesen Auftraggebern sicher gestellt wird. Ein Beispiel dafür ist die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Es ist uns angeordnet worden im Jahre 2013 sicherstellen, dass 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bekommen können, finanzieren müssen wir dies selbst und zwar über Kassenkredite“, stellen die Dezernenten klar.

„Der Haushalt wurde zur Chefsache erklärt. Die neue Kreiskoalition hat das Ruder sicher in der Hand und steuert das Schiff kraftvoll geradeaus. Gemeinsam mit dem Landrat und den beiden Dezernenten arbeiten wir zielgerichtet, solide und realistisch mit den vorhandenen Mitteln. Es ist das Recht einer jeden Opposition, einen Haushaltsentwurf genau zu prüfen und auch Kritik zu üben. Dabei jedoch die Tatsachen zu verdrehen und zu vergessen, dass wir nicht bei null anfangen können, sondern Altlasten übernommen haben, bringt niemanden weiter. Wir laden die Vertreter der Oppositionsfraktionen herzlich ein, endlich konstruktive Vorschläge zu machen anstatt lediglich zu kritisieren. Alles andere interessiert die Menschen im Kreis nämlich wenig“, so Schejna, Bousonville und Heim abschließend.

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