„Landrat Erich Pipa ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, einen Doppelthaushalt aufzustellen, der im Vergleich zu den beiden Haushaltsjahren 2010 und 2011 die Neuverschuldung deutlich senkt und trotzdem die Zukunft nicht aufs Spiel setzt“, so Ziegler, der auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses in Bad Soden-Salmünster ist. Er ist sich sicher, dass die Kreisspitze und die neue Koalition daran arbeiten, die Verschuldung weiter zu senken. Dies wird jedoch durch den Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen immer schwerer. Außerdem haben Bund und Land den Städten, Gemeinden und Kreisen immer mehr Aufgaben zugewiesen ohne deren Finanzierung nach dem Konnexitätsgrundsatz sicherzustellen. „Leider hört man von der CDU und der Jungen Union im Main Kinzig-Kreis aber genau dazu nicht viel“, bemerkt Ziegler, als jüngstes Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion.

„Finanzdezernent Pipa kämpft  stellvertretend für die kommunale Familie, unter anderem auch gemeinsam mit CDU-Landratskollegen, im hessischen Landkreistag dafür, Kreise und Kommunen aus diesem Dilemma zu befreien“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher, zu den laufenden Klagen gegen das Land.

Ziegler ist außerdem besorgt über die allgemeine konservative Vergesslichkeit in den letzten Monaten. In atemberaubender Weise habe sich die CDU und auch die Junge Union von der gemeinsam getragen Politik des ehemaligen Finanz- und Schuldezernenten Günter Frenz verabschiedet. Dies könne man an diversen Äußerungen der vergangen Wochen zur Schulentwicklung und Haushaltsaufstellung gut erkennen. „Und eines sollte auch der Jungen Union klar sein: Die Anhebung der Kreisumlage ist sicher schmerzlich, jedoch auf Anweisung und Druck der Aufsichtsbehörden unumgänglich. Der Haushalt für das Jahr 2011, der noch vom damaligen Finanzdezernenten Frenz erstellt wurde, bekam die Genehmigung des Regierungspräsidenten im Frühjahr 2011 nur unter der Auflage, bereits in 2012 die Kreisumlage um 0,5 Prozent zu erhöhen.  Es ist alleine dem Verhandlungsgeschick des neuen Finanzdezernenten Erich Pipa zu verdanken, dass diese Erhöhung bis zum Haushaltsjahr 2013 vertagt werden konnte. Aus den jüngsten Äußerungen stellt sich nun die Frage, ob den Jungkonservativen überhaupt an einem handlungsfähigen Landkreis oder aber eher einem nicht genehmigten Haushalt gelegen ist“, so Ziegler und Netscher unisono.

Ziegler fordert die Junge Union auf sich konstruktiv an den Haushaltsberatungen zu beteiligen, klare Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes zu machen und mit dem Verbreiten von Pauschalforderungen aufzuhören, die lediglich das Klima vergiften. „Dafür haben die Menschen kein Verständnis“, betont Ziegler.

Für Ziegler und Netscher steht fest, dass Landrat Erich Pipa, die Dezernenten und die gesamte Koalition in den nächsten Jahren für mehr Generationengerechtigkeit sorgen werden und mit Augenmaß die Haushaltskonsolidierung vorantreiben. „Dabei werden wir jedoch wichtige Projekte berücksichtigen, Zukunftschancen konsequent nutzen und dafür auch intelligente und sinnvolle Schulden in Betracht ziehen. Wir nehmen dabei keine Rücksicht auf rückwärtsgewandte und parteipolitische Einwürfe, die am Wohl der Bürgerinnen und Bürger vorbei gehen“, so Stefan Ziegler und Karl Netscher abschließend.