Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaft-Programms für das Jahr 2013/2014 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses Programm wird sowohl vom Deutschen Bundestag, wie auch dem amerikanischen Kongress unterstützt. Über 360 Stipendien werden insgesamt vergeben, wobei 2/3 für den High School Besuch von Schülerinnen und Schülern und 1/3 für junge Berufstätige mit Collegebesuch und Praktikum vorgesehen sind.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe nominiert die PPP-Stipendiaten aufgrund der eingegangenen Bewerbungen und übernimmt die Patenschaft für das Austauschjahr. Über die endgültige Vergabe der Stipendien entscheidet das PPP-Gremium.

Mit eindeutiger Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe begrüßte die Entscheidung der Länderkammer: „Der Bundesrat hat Umweltminister Röttgen klar die rote Karte für seine Kürzungspläne gezeigt. Das ist eine gute Nachricht für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem für viele Unternehmen auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis.“

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und Freien Wählern im Kreistag begrüßen die Entscheidung von Landrat Erich Pipa und Schuldezernent Matthias Zach, in der Debatte um mögliche Schulschließungen im Ostkreis nun den ehemaligen Schulamtsleiter Eberhardt Luft als Mediator einzusetzen.

Mitglieder des Arbeitskreises "Soziales und Familie" zu Besuch im Franziskushaus in Hanau. V.l.n.r.: Rainer Broßmann, Julius Reitz, Michael Gänge (Franziskushaus) sowie Jutta Straub, Ute Pfaff-Hamann, Rita Hoffmann (Mitglieder des SPD-Fraktionsarbeitskreises Soziales und Familie)

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung einen Krippengipfel und einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe mitteilte, hat seine Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ verabschiedet, der nun in der übernächsten Woche in den Bundestag eingebracht und abgestimmt werden soll. Raabe: „Wir werden mit allen Mitteln gegen diesen Unsinn angehen. Wenn über unseren Antrag abgestimmt wird, muss jeder Kollege aus der schwarz-gelben Koalition Farbe bekennen, ob er ein familienpolitisch überholtes Betreuungsgeld oder lieber mehr Betreuungsplätze für unsere Kinder will.“

Helmut Schwindt, SPD-Politiker aus Rodenbach und Arbeitsmarktexperte, bewertet die jüngsten Arbeitslosenzahlen für den Main-Kinzig-Kreis positiv. „Bei der Verringerung der Langzeitarbeitslosen erzielen wir Spitzenwerte“, freut sich der langjährige Kreistagsabgeordnete. Im April 2012 sei deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr weit überdurchschnittlich um fast 14 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum liege der Wert für Hessen bei 5,5 Prozent und bundesweit bei 4,5 Prozent, ergänzt Schwindt. „Um es mal in absoluten Zahlen auszudrücken: Aktuell verzeichnen wir im Kreis 6.672 Langzeitarbeitslose. Das sind rund 1.100 Personen weniger als noch im Vorjahresmonat April.“

Der jüngste Vorschlag der CDU zur Einführung einer so ge-nannten „tarifoffenen“ Lohnuntergrenze sorgt für heftige Kritik von Gewerkschaften und Opposition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe bezeichnete im Vorfeld der zahlreichen Kundgebungen im Main-Kinzig-Kreis zum „Tag der Arbeit“ die in der Vorwoche von Arbeitsministerin von der Leyen präsentierten Eckpunkte als „Täuschungsmanöver vor den anstehenden Landtagswah-len und reine Mogelpackung.“ Raabe: „Die CDU hat erkannt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutsch-land einen Mindestlohn fordert. Aus Angst vor der Quittung durch die Wähler versucht sie jetzt so tun, als würde sie auch einen Mindestlohn wollen, will ihn aber in Wahrheit gar nicht. Der Placebo-Mindestlohn der CDU zielt offensichtlich nur auf die öffentliche Wirkung und nicht darauf, dass Men-schen von ihrer Hände Arbeit auch wirklich leben können.“